Steuern

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Wir bekommen immer wieder die Frage gestellt: „Wenn ich in der Schweiz arbeite, muss ich dann noch in Deutschland Steuern zahlen?“

Es gibt, das OECD-MA (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Musterabkommen) und das Doppelsteuerungsgesetz

Beides hier komplett einzubringen sprengt den Rahmen des Machbaren. Sie werden sehen, selbst kurze Auszüge beider bringen Sie vollkommen durcheinander. Denn ein Artikel/Absatz hebt meist den anderen auf und verdreht letztendlich alles. Danach sind Sie genau so schlau wie vorher.
Sie unterstehen immer dem Doppelbesteuerungsabkommen. Sollten Sie eine beschränkte Steuer zahlen (wie z.B. die Quellensteuer), sind Sie zur weiteren Steuerzahlung in Deutschland verpflichtet.

Hier ein paar kurze Auszüge aus dem OECD-MA

1.2.1 Bestimmung der Ansässigkeit – Artikel 4 OECD-MA (Musterabkommen)
Eine Person kann zwar in beiden Vertragsstaaten z. B. aufgrund doppelten Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig sein, dagegen kann sie nur in einem der beiden Vertragsstaaten als ansässig im Sinne eines DBA (Doppelbesteuerungsabkommens) gelten.
Eine natürliche Person ist nach Art. 4 Abs. 1 OECD-MA in einem Staat ansässig, wenn sie dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthaltes oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Ist die Person danach in beiden Vertragsstaaten ansässig, ist nach der im Art. 4 Abs. 2 OECD-MA festgelegten Prüfungsreihenfolge festzustellen, in welchem Vertragsstaat die Person als ansässig gilt.

1.2.2 Vergütungen aus unselbständiger Arbeit
Nach Art. 15 Abs. 1 OECD-MA können die Vergütungen aus unselbständiger Arbeit aus- schließlich im Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers besteuert werden, es sei denn, die Tätigkeit wird im anderen Staat ausgeübt. Wird die unselbständige Arbeit im anderen Staat ausgeübt, steht grundsätzlich diesem Staat (Tätigkeitsstaat) das Besteuerungsrecht für die bezogenen Vergütungen zu. Abweichend hiervon steht unter den Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 2 OECD-MA (sog. 183-Tage-Klausel) das Besteuerungsrecht für solche Vergütungen nur dem Ansässigkeitsstaat des Arbeitnehmers zu.

1.2.3 Vermeidung der Doppelbesteuerung – Artikel 23 OECD-MA
Deutschland als Ansässigkeitsstaat vermeidet bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit die Doppelbesteuerung regelmäßig durch Anwendung der Freistellungsmethode (entsprechend Art. 23 A OECD-MA). Das bedeutet, dass die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit, die nach den Bestimmungen des anzuwendenden Abkommens im jeweils anderen Vertragsstaat (Tätigkeitsstaat) besteuert werden können, unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehalts (§ 32b EStG) von der deutschen Besteuerung ausgenommen werden. Hiervon abweichende Regelungen in einzelnen Abkommen sind zu berücksichtigen.
Zu den Besonderheiten, die bei der Freistellung im deutschen Lohnsteuerabzugsverfahren zu beachten sind, wird auf R 123 LStR verwiesen.
In Ergänzung der abkommensrechtlichen Regelungen setzt die Steuerfreistellung im Veranlagungsverfahren grundsätzlich die ausländische Besteuerung voraus. Hierzu wird auf die Ausführungen zu § 50d Abs. 8 EStG und zu den Rückfallklauseln in den DBA verwiesen (s. Tz. 2.3 und 9).

Doppelbesteuerungsgesetz

Artikel 4
Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck eine in einem Vertragsstaat ansässige Person eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
(2) Ist nach Absatz 1 eine natürlich Person in beiden Vertragsstaaten ansässig, so gilt folgendes:
a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
c) Hat die Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragsstaaten, so gilt sie als in dem Staat ansässig, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt.
(3) Gilt eine natürlich Person, die in der Bundesrepublik Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt oder dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr hat, nach Absatz 2 als in der Schweiz ansässig, so kann die Bundesrepublik Deutschland diese Person ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens nach den Vorschriften über unbeschränkte Steuerpflicht besteuern. Die Bundesrepublik Deutschland wendet jedoch Artikel 24 Absatz 1 Nummer 1 auf die dort genannten, aus der Schweiz stammenden Einkünfte……..
Artikel 24
(1) Bei einer Person, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist, wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden:
Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die folgenden aus der Schweiz stammenden Einkünfte, die nach den vorstehenden Artikeln in der Schweiz besteuert werden können, ausgenommen:
a) Gewinne….
b) Dividenden….
c) Einkünfte aus einem freien Beruf oder sonstige selbstständige Tätigkeit….
d) Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen im Sinne des Artikels 15. soweit sie nicht unter Artikel 17 fallen, vorausgesetzt, die Arbeit wird in der Schweiz ausgeübt.
usw., usw….

Letztendlich ist es so, die Quellensteuer (wird bei einer temporären Einstellung in den ersten 2 Jahren genutzt, mitunter auch bei einer Dauerstellung in den ersten drei Monaten der Probezeit) ist keine“ unbeschränkte“ Steuer, sondern eine „beschränkte“ Steuer. Das heißt, Sie sollten sich bei Ihrem Finanzamt melden, es ist immer eine Einzelfallentscheidung.
Selbst wenn Sie beim deutschen Finanzamt nach der Quellensteuer noch steuerpflichtig sein sollten (weil Sie hier noch eine Wohnung/Haus besitzen) und Sie evtl. Steuern zahlen müssten, können Sie Ihre Unterkunft (in der Schweiz als berufsbedingte Unterkunft), evt. Versorgungspauschale, Fahrtkosten für Ihre Fahrt nach Hause (nach Deutschland) und zurück zum Arbeitsort als Aufwendungen absetzen – so dass keine Steuern mehr anfallen sollten. Sie sollten mit Ihrem Steuerberater darüber reden, welche absetzbaren Möglichkeiten es speziell für Sie gibt.

Als Grenzgänger sind Sie in der Schweiz einkommenssteuerpflichtig. Sie müssen 4,5% vom Bruttolohn in der Schweiz versteuern. Das deutsche Finanzamt berücksichtigt bei der Steuervorauszahlung diesen Steuerbetrag von 4,5% , so dass es zu keiner Doppelbesteuerung kommt. Die Begrenzung der Quellensteuer auf 4,5% setzt eine Ansässigkeitsbescheinung von Deutschland voraus (dieses Formular Gre-1 ist beim Wohnsitzfinanzamt erhältlich).

Als Quelle wurden das „OECD-Musterabkommen 2003 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (OECD-MA 2003)“ Stand: Januar 2003, und das „Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen“ von 1971 herangezogen.

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