Hinweise zum VGS

Seite drucken   Diesen Artikel per E-Mail versenden  

Wichtige Anspruchsgrundlagen für die Ausstellung eines VGS

Personen, die nach § 46 an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung oder Förderung der beruflichen Weiterbildung § 77ff. SGB III teilnehmen, erhalten den Vermittlungsgutschein nur, wenn sie die Wartezeit vor Beginn der Maßnahme erfüllt haben. Wartezeiten vor und nach einer solchen Maßnahme werden aber zusammengezählt.

Bei einer Arbeitsunfähigkeit werden nur die Tage, an denen Arbeitslosengeld I oder II fortgezahlt wird, als Zeiten der Arbeitslosigkeit und damit Wartezeit berücksichtigt. Für Zeiten des Bezuges von Krankengeld gilt dies nicht.

Sperrzeiten werden als Wartezeit gezählt.

——————————————————————-

Es gibt seit dem 02.2005 vom 21.02.2005 eine interne Handlungsempfehlung der Zentrale der BA (PP 53 – 71421g)

Ausstellung von Vermittlungsgutscheinen (VGS) für SGB II-Anspruchsberechtigte

Nach der Arbeitshilfe „Hinweise zum Vermittlungsgutscheinverfahren ab 01.01.2005“ (Handlungsempfehlung 11/2004) ist es grundsätzlich zweckmäßig, Alg II-Anspruchsberechtigten einen VGS zu gewähren. Dieser Hinweis wird ergänzt: Im Falle der Ablehnung eines VGS ist ein schriftlicher Bescheid mit individueller Begründung zu erstellen. Selbstbindungen, wonach ein VGS z.B. nur ausgestellt wird, wenn die Vermittlungsbemühungen eines privaten Arbeitsvermittlers zur Einstellungsbereitschaft eines Arbeitgebers geführt haben, stehen nicht im Einklang mit der Rechtslage einschließlich den Grundsätzen der Ermessensausübung sowie den Intentionen des Gesetzgebers und sind entbehrlich, weil ein VGS ohnehin erst im Falle einer erfolgreichen Vermittlung und einer mindestens 6-wöchigen Beschäftigungsdauer ausgabewirksam wird. Von Selbstbindungen ist daher abzusehen.

——————————————————-

Rechtsgrundlagen – § 421g SGB III Vermittlungsgutschein

(1) Arbeitnehmer, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Absatz 3 beruht, und nach einer Arbeitslosigkeit von zwei Monaten innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, oder die eine Beschäftigung ausüben oder zuletzt ausgeübt haben, die als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme oder als Strukturanpassungsmaßnahme nach dem Sechsten Abschnitt des Sechsten Kapitels gefördert wird oder wurde, haben Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein. Die Frist geht dem Tag der Antragstellung auf einen Vermittlungsgutschein unmittelbar voraus. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen der Arbeitnehmer an Maßnahmen nach § 46 des Vierten Kapitels sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels teilgenommen hat. Mit dem Vermittlungsgutschein verpflichtet sich die Agentur für Arbeit, den Vergütungsanspruch eines vom Arbeitnehmer eingeschalteten Vermittlers, der den Arbeitnehmer in eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich vermittelt hat, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erfüllen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 4 gleichgestellt. Der Vermittlungsgutschein gilt für einen Zeitraum von jeweils drei Monaten.

(2) Der Vermittlungsgutschein, einschließlich der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatz-steuer, wird in Höhe von 2.000 Euro ausgestellt. Bei Langzeitarbeitslosen und behinder-ten Menschen nach § 2 Abs. 1 des Neunten Buches kann der Vermittlungsgutschein bis zu einer Höhe von 2.500 EURO ausgestellt werden. Die Vergütung wird in Höhe von 1.000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Die Leistung wird unmittelbar an den Vermittler gezahlt.

(3) Die Zahlung der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn

1.der Vermittler von der Agentur für Arbeit mit der Vermittlung des Arbeitnehmers beauftragt ist,

2.die Einstellung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt ist, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor der Arbeitslosmeldung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt,
3.das Beschäftigungsverhältnis von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder

4. der Vermittler nicht nachweist, dass er die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat oder nach den gesetzlichen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt worden ist.

(4) Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein besteht längstens bis zum 31. Dezember 2010. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Dauer der Arbeitslosigkeit, die für den Anspruch maßgeblich ist, heraufzusetzen und die Höhe des Vermittlungsgutscheines abweichend festzulegen

GA VGS Stand: 01.08.2009

 

Hinweise zum Vermittlungsgutschein:

Gültigkeit des VGS

Der VGS ist grundsätzlich drei Monate gültig.

Gültigkeit bis zum Ende des bewilligten Arbeitslosengeldanspruchs bzw. bis zum Ende der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II:
Die Gültigkeit ist u.a. davon abhängig, wie lange Sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben bzw. hilfebedürftig nach § 7 ff. SGB II sind. Mit dem Ende des Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Ihrer Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II endet auch die Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins, unabhängig davon, ob er für einen darüber hinausgehenden Zeitraum ausgestellt wurde.

Weitere Umstände, die zum Wegfall der Gültigkeit führen können:
Der Vermittlungsgutschein verliert ebenfalls seine Gültigkeit, wenn eine der Anspruchsvoraussetzungen des § 421g Abs. 1 Satz 1 SGB III wegfällt. Dies kann beispielsweise sein, wenn Sie eine Arbeit/Ausbildung aufnehmen und deshalb keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld haben bzw. nicht mehr hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind oder aber Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld erloschen ist (§ 147 Abs. 1 Nr. 2 SGB III).

Was müssen Sie bei Wegfall der Gültigkeit  veranlassen:
Haben Sie einen oder mehrere private Arbeitsvermittler mit der Vermittlung beauftragt, müssen Sie diese unverzüglich über den Wegfall der Gültigkeit informieren. Vermittlungen, die ab dem Tag erfolgen, an dem der Vermittlungsgutschein seine Gültigkeit verloren hat, können nicht mehr über den VGS abgerechnet werden. Stellt der private Arbeitsvermittler dennoch einen Antrag auf Auszahlung der Vergütung, muss die Agentur für Arbeit bzw. Grundsicherungsstelle prüfen, ob Sie den privaten Arbeitsvermittler über den Wegfall der Gültigkeit informiert haben und ob die Vergütung deshalb ggf. von Ihnen zurückgefordert werden muss.

Der VGS muss nicht an Ihre Agentur für Arbeit bzw. Grundsicherungsstelle zurückgegeben werden. Sie können ihn vernichten.

Original VGS

Wurden Sie durch einen privaten Arbeitsvermittler erfolgreich vermittelt, ist ihm das Original des VGS so rechtzeitig auszuhändigen, dass er seinen Vergütungsanspruch zeitnah gegenüber der Agentur für Arbeit bzw. Grundsicherungsstelle geltend machen kann. Der private Arbeitsvermittler hat Anspruch auf die Auszahlung der ersten Rate der Vergütung, wenn Ihre Beschäftigungsdauer sechs Wochen betragen hat. Sie können bereits ab Beginn Ihrer Beschäftigungsaufnahme das Original des VGS dem privaten Arbeitsvermittler zuleiten.

Kann der private Arbeitsvermittler seinen Rechtsanspruch auf die Vermittlungsvergütung nur deshalb nicht rechtzeitig bei der Agentur für Arbeit bzw. Grundsicherungsstelle geltend machen, weil Sie ihm das Original des VGS nicht spätestens nach sechs Wochen Beschäftigung zur Verfügung stellen, kann er eventuell rechtliche Schritte gegen Sie einleiten.

Abschluss eines Vermittlungsvertrages

Vor Abschluss eines Vermittlungsvertrages sollten Sie folgendes beachten:

Privatrechtlicher Vertrag
Der Vermittlungsvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag zwischen Ihnen und dem privaten Arbeitsvermittler. Es handelt sich nicht um ein Dokument Ihrer Agentur für Arbeit bzw. Grundsicherungsstelle. Eine vertragsrechtliche Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt grundsätzlich nicht. Die Inhalte des Vertrages unterliegen grundsätzlich der Vertragsfreiheit, soweit die Regelungen der §§ 296 ff. in Verbindung mit § 421g SGB III nicht umgangen werden. In das Vertragsverhältnis selbst greift die Bundesagentur für Arbeit nicht ein.

Der Vermittlungsvertrag muss insbesondere folgende Voraussetzungen des § 296 SGB III erfüllen:

  • Schriftform (mündliche Absprachen gelten nicht)
  • die Höhe der Vermittlungsvergütung muss konkret (in Euro) im Vertrag angegeben sein (der Verweis auf die im Vermittlungsgutschein angegebene Höhe ist ausreichend)

Einschaltung mehrerer privater Arbeitsvermittler
Sie können mehrere private Arbeitsvermittler mit Ihrer Vermittlung beauftragen. Deshalb dürfen in einem Vermittlungsvertrag keine Regelungen enthalten sein, die die Einschaltung weiterer privater Arbeitsvermittler ausschließt. Eine derartige Einschränkung wäre unwirksam.

Kosten
Die Beauftragung eines privaten Arbeitsvermittlers mit der Vermittlung ist für Sie kostenlos, wenn die entsprechenden rechtlichen Bedingungen des Vermittlungsgutscheins im Vermittlungsvertrag enthalten sind.

Mit der Vermittlungsvergütung sind alle Kosten des privaten Arbeitsvermittlers im Zusammenhang mit der Vermittlung abgedeckt. Das gilt auch, wenn z.B. der private Arbeitsvermittler im Rahmen seiner Vermittlungstätigkeit Bewerbungsunterlagen für Sie erstellt oder bereits vorhandene überarbeitet.

Werden für solche Leistungen spezielle Bearbeitungs- bzw. Aufwandsentschädigungen durch den privaten Arbeitsvermittler geltend gemacht, müssen Sie diesen nicht nachkommen; auch besteht kein Anspruch auf Erstattung dieser Leistungen durch die Agentur für Arbeit bzw. Grundsicherungsstelle.

Hinweise zu Vertragsinhalten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen:
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Vermittlungsverträge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Da durch die Bundesagentur für Arbeit in der Regel keine vertragsrechtliche Prüfung erfolgt, bitten wir Sie im eigenen Interesse auf folgende mögliche Textpassagen im Vermittlungsvertrag besonders zu achten. Sollten diese enthalten sein, entsprechen sie nicht den gesetzlichen Bestimmungen:

  • Der VGS-Inhaber trägt die Kosten, wenn er innerhalb einer bestimmten Frist selber kündigt oder wenn er Anlass zur Kündigung durch den Arbeitgeber gibt.
  • Der VGS-Inhaber muss eine „Strafe“ zahlen, wenn er ein vereinbartes Vorstellungsgespräch bzw. einen anderen Termin nicht wahrnimmt oder einer Verpflichtung (z.B. Mitteilungspflicht) nicht nachkommt.

Sind solche oder ähnliche Textpassagen, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, in den abgeschlossenen Vermittlungsverträgen enthalten, sind lediglich diese Passagen unwirksam, nicht jedoch der gesamte Vermittlungsvertrag. Da diese Passagen zur Kostenerstattung unwirksam sind, müssen Sie einer finanziellen Forderung des privaten Arbeitsvermittlers nicht nachkommen.

Stand: 14.01.2010


Quelle: Die hier aufgeführten Informationen sind Auszüge aus den Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de)