Hinweise zum VGS

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Der neue Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) ab 01.04.2012

Untenstehend erlauben wir uns Ihnen Auszüge aus den neuen Rechtsgrundlagen zu veröffentlichen.

Wichtig ist für jeden Arbeitsuchenden bei der Beantragung eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins, seinen/seiner Arbeitsvermittler/in bei der Agentur für Arbeit/ dem Jobcenter auf die Eintragung der richtigen Inhalte hinzuweisen. Achten Sie nicht darauf, kann es passieren, Sie müssen die kompletten Vermittlungskosten selber tragen.
In unserem Unternehmen achten wir mit auf die richtigen Inhalte, damit für SIE keine Unkosten entstehen.

Was hat sich geändert.

NEU ist:    Jeder Arbeitsvermittler der Agentur für Arbeit/ dem Jobcenter darf “im Rahmen ermessenslenkender Weisungen in dezentraler Verantwortung” die Inhalte regeln.

Das heißt genau, die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit/ dem Jobcenter dürfen willkürlich/selbstbindend den Aktivierungs- und Vermittlungutschein zeitlich befristen sowie regional beschränken.

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Neue gesetzliche Regelungen zum Vermittlungsgutschein ab 01.04.2012, jetzt Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein.

Auszüge (Zitate) zum Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein ab den 01.04.2012, veröffentlicht von der Arbeitsagentur (vom 23.03.2012)
(Geschäftszeichen: MI22 – 5613.1/1442.26/5404.13/3313/4403/6801.4/6901.4/71120/71144)

 

Maßnahmen bei einem Träger (private Arbeitsvermittlung – MPAV) nach § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB III  ( gültig ab: 01.04.2012 / gültig bis: 31.03.2017)

Rechtsgrundlagen – Teil 1 –   § 45 SGB III

Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können bei Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre berufliche Eingliederung durch

  1. Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt,
  2. Feststellung, Verringerung oder Beseitigung von Vermittlungshemmnissen,
  3. Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung,
  4. Heranführung an eine selbständige Tätigkeit oder
  5. Stabilisierung einer Beschäftigungsaufnahme

unterstützen (Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung). Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeits-losen berücksichtigen. Versicherungspflichtige Beschäftigungen mit einer Arbeitszeit von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind den versicherungspflichtigen Beschäftigungen nach Satz 1 Nr. 3 gleich-gestellt. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung kann auf die Weiterleistung von Arbeitslosengeld beschränkt werden.

(2) Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss ihrem Zweck und ihrem Inhalt entsprechen. Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.

(3) Die Agentur für Arbeit kann unter Anwendung des Vergaberechts Träger mit der Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 beauftragen.GA § 45 SGB III – MPAV Teil 1 Rechtsgrundlagen Stand: 01.04.2012 Seite 4 von 16

(4) Die Agentur für Arbeit kann der oder dem Berechtigten das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Förderung nach Absatz 1 bescheinigen und Maßnahmeziel und -inhalt festlegen (Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein). Der Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein kann zeitlich befristet sowie regional beschränkt werden.

  1. eines Trägers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende und nach § 179 zugelassene Maßnahme anbietet,
  2. eines Trägers, der eine ausschließlich erfolgsbezogen vergütete Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung anbietet, oder
  3. eines Arbeitgebers, der eine dem Maßnahmeziel und -inhalt entsprechende betriebliche Maßnahme von einer Dauer bis zu sechs Wochen anbietet.

Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 1 und der ausgewählte Arbeitgeber nach Satz 3 Nummer 3 haben der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor Beginn der Maßnahme vorzulegen. Der ausgewählte Träger nach Satz 3 Nummer 2 hat der Agentur für Arbeit den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach erstmaligem Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen vorzulegen.

(5) Die Agentur für Arbeit soll die Entscheidung über die Ausgabe eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach Absatz 4 von der Eignung und den persönlichen Verhältnissen der Förderberechtigten oder der örtlichen Verfügbarkeit von Arbeits-marktdienstleistungen abhängig machen.

(6) Die Vergütung richtet sich nach Art und Umfang der Maßnahme und kann aufwands- oder erfolgsbezogen gestaltet sein; eine Pauschalierung ist zulässig. § 83 Absatz 2 gilt entsprechend. Bei einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung in versicherungs-pflichtige Beschäftigung durch einen Träger nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beträgt die Vergütung 2 000 Euro. Bei Langzeitarbeitslosen und behinderten Menschen nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches kann die Vergütung auf eine Höhe von bis zu 2 500 Euro festgelegt werden. Die Vergütung nach den Sätzen 3 und 4 wird in Höhe von 1 000 Euro nach einer sechswöchigen und der Restbetrag nach einer sechsmonatigen Dauer des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt. Eine erfolgsbezogene Vergütung für die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung ist ausgeschlossen, wenn das Beschäftigungsverhältnis

  1. 1.      von vornherein auf eine Dauer von weniger als drei Monaten begrenzt ist oder
  2. 2.      bei einem früheren Arbeitgeber begründet wird, bei dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer während der letzten vier Jahre vor Aufnahme der Beschäftigung mehr als drei Monate lang versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener, schwerbehinderter Menschen handelt.

(7) Arbeitslose, die Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer nicht alleinauf § 147 Absatz 3 beruht, und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt sind, haben Anspruch auf einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein nach Absatz 4 Satz 3 Nummer 2. In die Frist werden Zeiten nicht eingerechnet, in denen die oder der Arbeitslose an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung sowie an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung teilgenommen hat.

Ermessensleistung

45.01  (Förderfähiger Personenkreis)

Zum förderfähigen Personenkreis gehören von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose.

Zu den von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitsuchenden zählen auch

  • Berufsrückkehrende (§ 20 SGB III),
  • Hochschulabsolventen,
  • Selbständige sowie
  • in Transfer- oder Auffanggesellschaften Beschäftigte.

45.02  (Nicht förderfähige Personen)

Nicht von Arbeitslosigkeit bedroht sind Arbeitsuchende, die in einem unbefristeten Beschäftigungsverhältnis stehen und aus persönlichen Gründen einen neuen Arbeitsplatz suchen.

Die Leistung fördert die Arbeitsvermittlung in versicherungspflichtige Beschäftigung. Die Vermittlung in Berufsausbildung ist ausgeschlossen. Damit sind Ausbildungsuchende von dieser Förderleistung nicht erfasst.

45.03  (Notwendigkeit)

Die Förderleistung muss die Chance auf die Eingliederung in versicherungspflichtige Beschäftigung deutlich verbessern. Damit orientiert sich die Notwendigkeit insbesondere an den im Beratungs- und Vermittlungsgespräch ermittelten Handlungsbedarfen in der Potenzialanalyse und dem daraus abgeleiteten strategischen Vorgehen entsprechend der Eingliederungsvereinbarung.

Die Förderleistung kann nur zum Einsatz kommen, wenn neben der Handlungsstrategie „Vermittlung“ kein weiterer Unterstützungsbedarf vorhanden ist. Ist die Antragstellerin/der Antragsteller bereits vermittelt, d. h. liegt eine verbindliche Einstellungszusage für ein neues Beschäftigungsverhältnis vor, ist die Förderung nicht mehr notwendig.

45.04  (keine zeitgleichen AVGS)

Die zeitgleiche Ausgabe mehrerer Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine (AVGS) mit gleichen oder unterschiedlichen Maßnahmezielen ist ausgeschlossen. Nach Abschluss einer Maßnahme ist zunächst festzustellen ob das Förderziel erreicht oder ggfs. darauf aufbauend eine weitere Förderleistung notwendig ist.

45.05  (kein AVGS während Maßnahme)

Befindet sich die Antragstellerin/der Antragsteller bereits in einer Maßnahme, die auch die Vermittlung in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zum Inhalt bzw. zum Ziel hat, so ist der Einsatz der Ermessensleistung (AVGS) ausgeschlossen.

45.06  (Ermessenslenkende Weisungen)

Näheres zum Einsatz und zur Ausgestaltung des AVGS können die Agenturen für Arbeit im Rahmen ermessenslenkender Weisungen in dezentraler Verantwortung regeln.

Rechtsanspruch

45.07   (Personenkreis)

(1) Einen Rechtsanspruch haben noch nicht vermittelte Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg). Diese Voraussetzung ist erfüllt bei Anspruch auf

  • Alg bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung nach § 136 Abs. 1 SGB III
  • Teilarbeitslosengeld nach § 162 Nr. 1 SGB III
  • Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a Soldatenversorgungsgesetz

Alg nach § 147 Abs. 3 SGB III begründet keinen Anspruch auf einen AVGS. Besteht allerdings ein Restanspruch nach § 147 Abs. 2 SGB III, der bei der Anspruchsdauer auf Alg bei einem neuen Alg-Anspruch nach § 147 Abs. 3 SGB III berücksichtigt wird, besteht Anspruch auf ei-nen AVGS. Mehrere Ansprüche aus § 147 Abs. 3 SGB III zusammen-gezählt begründen keinen Anspruch auf einen AVGS.

(2) Alg-Bezieher, die wegen Hilfebedürftigkeit zusätzliche Leistungen nach dem SGB II beziehen (Aufstocker), haben bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf die Ausstellung eines AVGS durch die Agentur für Arbeit.

(3) Es genügt, wenn die Voraussetzungen für den Bezug von Alg vorliegen. Der Bezug der Leistung ist nicht notwendig.

(4) Die Dauer der Arbeitslosigkeit von mindestens sechs Wochen muss in den drei Monaten unmittelbar vor dem Tag der Antragstellung vorgelegen haben (Fristberechnung nach § 26 SGB X i.V.m. §§ 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB).

(5) Zeiten, in denen die Arbeitslose/der Arbeitslose an einer Maßnahme

  • zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45 SGB III)
  • zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (§§ 81 ff. SGB III)

teilgenommen oder besondere Leistungen i.S. des § 117 SGB III erhalten hat, bleiben dabei unberücksichtigt. Die Rahmenfrist verlängert sich um die Tage, an denen die Antragstellerin/der Antragsteller an der Maßnahme teilgenommen hat.

(6) Ein Anspruch auf einen AVGS besteht auch während der Teilnahme an einer der o.g. Maßnahmen, wenn die Voraussetzungen des § 45 Abs. 7 Satz 1 SGB III vorliegen. Hier ist insbesondere darauf zu achten, dass die erforderliche sechswöchige Arbeitslosigkeit in der verlängerten Rahmenfrist vorliegt.

(7) Zeiten der vorübergehenden Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat (maximal sechs Monate) sind als Zeiten der Arbeitslosigkeit zu bewerten, wenn die Antragstellerin/der Antragsteller ihren/seinen Wohnsitz in Deutschland beibehält. Voraussetzung ist, dass sich die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer spätestens sechs Tage nach ihrer/seiner Abreise bei der zuständigen Stelle im Mitgliedsstaat arbeitslos meldet und dort das von seiner Agentur für Arbeit ausgestellte Dokument (PD U2-Ausreise) vorlegt.

(8) Die Arbeitslosigkeit von sechs Wochen muss nicht in einem zusammenhängenden Zeitraum vorgelegen haben. Bei mehreren Zeitabschnitten sind die tatsächlichen Kalendertage der Arbeitslosigkeit zu addieren. Errechnen sich mindestens 42 Kalendertage (§ 339 Satz 1 SGB III), ist die geforderte Zeit der Arbeitslosigkeit erfüllt.

 

Allgemeine Bedingungen

45.08  (Rehabilitanden)

(1) Die Leistungen nach § 45 SGB III unterliegen dem Leistungsverbot nach § 22 Abs. 2 SGB III, wenn ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist.

(2) Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung für behinderte Menschen (§ 19 SGB III) werden als allgemeine Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben (§ 113 Abs. 1 Nr. 1 und § 115 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 45 SGB III) und somit im Rahmen der Leistungen zur beruflichen Rehabilitation erbracht. Maßgebliche Kontierungselemente siehe V.45.02.

45.09  (Zeitliche Befristung)

(1) Der AVGS ist zeitlich zu befristen. Über die konkrete Befristung im Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten entscheidet die Vermittlungs- und Beratungsfachkraft unter Berücksichtigung der Vermittlungschancen. Die Agenturen für Arbeit können im Rahmen ihrer dezentralen Entscheidungskompetenz durch ermessenslenkende Weisungen hierzu nähere Regelungen treffen.

(2) Bei der Antragstellung ist darauf zu achten, dass das Ende der Befristung nicht über den Alg-Anspruch hinausgeht. Liegt bei der Antragstellung das Ende des Alg-Anspruchs nicht mehr in dem zeitlichen Rahmen von drei bis sechs Monaten, ist die zeitliche Befristung am Ende des Alg-Anspruchs auszurichten und kann somit auch unter drei Monaten liegen.

(3) Wird nach Ablauf der zeitlichen Befristung eines AVGS wieder ein An-trag gestellt, sind die Voraussetzungen erneut zu prüfen. (Erneuter Antrag)

45.10  (Regionale Beschränkung)

Die regionale Beschränkung kann sich auf die Auswahl des Trägers als auch auf den für die Antragstellerin/den Antragsteller in Frage kommenden Arbeitsmarkt beziehen.

45.11  (Erweiterte Vermittlungsvergütung)

Bei der Festlegung der Höhe der erweiterten Vermittlungsvergütung ist die Langzeitarbeitslosigkeit abschließend nach § 18 Abs. 1 SGB III zu berücksichtigen. Eine erweiterte Vermittlungsvergütung kann auch bei behinderten Menschen nach § 2 Abs. 1 SGB IX festgelegt werden.

45.12  (Auswahl eines Trägers)

Der AVGS berechtigt zur Auswahl eines nach §§ 176 ff SGB III zugelassenen Trägers unter Beachtung der regionalen Beschränkung.

 

45.13  (Förderzusage / Zusicherung)

Die Ausstellung eines AVGS ist eine verbindliche Förderzusage i. S. einer Zusicherung gem. § 34 SGB X. Die für einen Verwaltungsakt geltenden Vorschriften finden Anwendung (§§ 31 ff SGB X). Die auf dem AVGS enthaltenen Nebenbestimmungen i. S. des § 32 SGB X sind Bestandteil der Zusicherung.

45.14  (Ende der Zusicherung)

Die Zusicherung endet mit Zeitablauf der Befristung. Die Agentur für Arbeit ist nicht mehr an die Zusicherung gebunden bei:

  • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die nicht durch den Träger vermittelt wurde
  • Wegfall der Arbeitslosigkeit ohne Arbeitsaufnahme / Ende der Arbeitssuche
  • Erlöschen des Alg-Anspruchs – Tag der Bekanntgabe
  • Wechsel der Zuständigkeit zum Träger der Grundsicherung

Bei einem Wohnortwechsel in den Bezirk einer anderen Agentur für Arbeit endet grundsätzlich die Zusicherung. Hat der Träger die Gutscheininhaberin/den Gutscheininhaber zwischenzeitlich vermittelt und wird die Beschäftigung trotz des Umzugs innerhalb der zeitlichen Befristung des AVGS aufgenommen, kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen die Vergütung für diese Vermittlung durch die ausstellende Agentur für Arbeit gezahlt werden.

Stand: 23.03.2012 Quelle: Die hier aufgeführten Informationen sind Auszüge aus den Veröffentlichungen der Bundesagentur für Arbeit (www.arbeitsagentur.de)

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Es gibt seit dem 02.2005 vom 21.02.2005 eine interne Handlungsempfehlung der Zentrale der BA (PP 53 – 71421g)

Ausstellung von Vermittlungsgutscheinen (VGS) für SGB II-Anspruchsberechtigte

Nach der Arbeitshilfe „Hinweise zum Vermittlungsgutscheinverfahren ab 01.01.2005“ (Handlungsempfehlung 11/2004) ist es grundsätzlich zweckmäßig, Alg II-Anspruchsberechtigten einen VGS zu gewähren. Dieser Hinweis wird ergänzt: Im Falle der Ablehnung eines VGS ist ein schriftlicher Bescheid mit individueller Begründung zu erstellen. Selbstbindungen, wonach ein VGS z.B. nur ausgestellt wird, wenn die Vermittlungsbemühungen eines privaten Arbeitsvermittlers zur Einstellungsbereitschaft eines Arbeitgebers geführt haben, stehen nicht im Einklang mit der Rechtslage einschließlich den Grundsätzen der Ermessensausübung sowie den Intentionen des Gesetzgebers und sind entbehrlich, weil ein VGS ohnehin erst im Falle einer erfolgreichen Vermittlung und einer mindestens 6-wöchigen Beschäftigungsdauer ausgabewirksam wird. Von Selbstbindungen ist daher abzusehen.